"Posse" um Wappenstreit wird weiter aufgekocht

Gemeinderat beschäftigt sich mit der Stellungnahme des Landrats

Jüchen. Unter Punkt 5.3 (öffentlicher Teil der Ratssitzung am 26.04.12) beschäftigt sich der Rat mit der Stellungnahme des Landrates vom 20.03.12.

Es ist bemerkenswert, dass auch der Landrat der Argumentation der Gemeindeverwaltung folgt, dass die Verwendung des Wappens den Eindruck entstehen lassen könnte, dass es sich bei der Geschäftsstelle des SBJ e.V. um eine gemeindliche Einrichtung handeln könnte.

Das SBJ hat ein geschütztes Vrereinssymbol. Dieses Symbol unterscheidet sich gravierend vom Gemeindewappen.

Bemerkenswert ist weiterhin, dass ein fast identisches Schild am Eingang der vorherigen Geschäftsstelle / Bürgerbüro Hochstr. 66 fast drei Monate angebracht war. Die frührere Geschäftsstelle befand sich gegenüber eines Modegeschäfts, einer Bäckerei und einem Eiscafe! Niemand nahm daran Anstoß!

Des Weiteren ist interessant, dass Herr Petrauschke in seinem Schreiben an den Bürgermeister anregt, den § 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Jüchen entsprechend zu ändern.

Heiner Lindgens

Thema: Ratsinformationssystem

Ratssitzung 13.10.2011 , Top 15 Anfragen (15.2)

Aus der Niederschrift öffentlicher Teil:

"RM Lindgens fragte nach, wie weit das Ratsinformationssystem gediehen sei."

"BM Zillikens antwortete, dass die Vorlagen zur heutigen Ratssitzung (13.10.11-Anmerkung des Administrators) im neuen Verfahren erstellt worden seien. Schrittweise werde man auch die einzelnen Ausschüsse bis Ende des Jahres auf dieses Verfahren umstellen. Dann werde man auch die Dinge im Intranet und Internet zur Verfügung stellen."

Was ist das Ratsinformationssystem?

Mit Hilfe dieses Services können Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Niederschriften der Rats- bzw. Ausschüsse auf der Homepage der Gemeinde Jüchen eingesehen werden. Die Informmationen beschränken sich auf den sogenannten "öffentlichen Teil". Die Stadt Korschenbroich stellt diesen Service schon seit einiger Zeizt ihren Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Bisher ist es für die Zühorer bei Rats- und Ausschuss-Sitzungen schwer möglich sich einen konkreten Überblick bezüglich der zu verhandelden Angelegenheiten zu verschaffen, da in den meisten Fällen keine Sitzungsvorlagen ausliegen bzw. diese im Vorfeld der Sitzungen über das Internet eingesehen werden können. Die bisher einzige Möglichkeit an dies Unterlagen zu gelangen war bzw. ist, diese gegen Gebühr im Rathaus fotokopieren zu lassen. Da es sich oft um sehr umfangreiche Vorlagen handelt, können die Kopiergebühren schon erheblich sein! Durch das Ratsinformationssystem kann jeder, der Zugang zum Internet hat, in Zukunft diese Vorlagen einsehen und ggf. ausdrucken. Die Einführung des Ratsinformationssystems bringt mehr Transparenz in die Entscheidungsprozess der Kommunalpolitik und ist somit ein Beitrag zu mehr Demokratie!

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