Sozial-Ökologische Wahlalternative Jüchen (SÖWA)
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Sitzung des Rates der Gemeinde Jüchen

Haushaltsrede 2014

Ich habe als fraktionsloses Mitglied, auf Beschluss des Gemeinderates (CDU ; FDP , Bündnis90/Die Grünen) nur fünf Minuten Redezeit.

 

Leider sind meine Erwiderungen auf die Vorwürfe der CDU-Fraktion gegen meine Person, nicht dokumentiert worden.

Stellungnahme der SÖWA zum Haushalt der Gemeinde Jüchenam 13.03.14 durch Heiner Lindgens (Fraktionsloses Ratsmitglied)

Es gilt dasgesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

dies ist nun meine 5. Haushaltsrede, die ich vor diesem Gremium halten darf.

Wie auch bei den vergangenen vier Haushaltsreden, werde ich auch diese mit einem Zitat einleiten:

 

"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert." - Albert Einstein

 

Der Online-Ausgabe der Rheinischen Post vom 13.12.13 ist zu entnehmen, dass Sie, Herr Bürgermeister, dass Ziel "Haushaltsausgleich 2019" als ungefährdet einstufen. Des Weiteren, bezeichnen Sie Einnahmen aus der Einkommenssteuer als planbar.

Ich halte Ihre Einschätzung für gewagt. Ich räume durchaus ein, dass es gelingen kann, bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Vorausgesetzt natürlich, dass die Prognosen auch so wie geplant zutreffen. Dabei bitte ich aber zu bedenken, dass auch das Aufkommen der Einkommenssteuer Schwankungen unterliegt. Eine wirtschaftliche Krise beeinflusst auch selbstverständlich die prognostizierten Aufkommen.

 

Begrüßenswert finde ich, dass Sie Einsparungsptential durch die Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit sehen. Vieles geht gemeinsam effektiver und damit kostengünstiger. 

 

In einer meiner Haushaltsreden habe ich auf die demografische Entwicklung und die damit zusammenhängenden Probleme aufmerksam gemacht. Will unsere Gemeinde auch in Zukunft weiterbestehen, müssen heute die Weichen gestellt werden.

 

Bisher wurde diese Thematik kaum Aufmerksamkeit gewidmet. Die bisherige Gemeindeentwicklungspolitik lässt die Bedürfnisse der zukunftigen älteren Generation außer Betracht.

 

Der ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr - Anm. des Verfassers) ist unterentwickelt und nicht in der Lage, den zukünftigenErfordernissen, besonders für die älteren Bewohner unserer kleineren Gemeindeortschaften Rechnung zu tragen.

In diesem Zusammenhang, appeliere ich an den Bürgermeister und den Rat, alles dafür zu tun, damit die Bahnhöfe Jüchen und Hochneukirch barrierefrei gestaltet werden. Meine Unterstützung haben Sie.

 

Wir werden mit wachsener Altersarmut rechnen müssen. Das heißt auch, dass der soziale Wohnungsbau eine zunehmend herausragende Rolle spielen wird. Die bisherige Gemeinde-Entwicklungspolitik, die fast ausschließlich auf den Zuzug junger mittelständischer Familien setzt, kann schon auf Grund der Bevölkerungsprognosen, mittel- bis langfristig nicht funktionieren.

 

Auch Menschen mit geringem Einkommen muss es durch Förderung von bezahlbarem Wohnraum ermöglicht werden, in unsere Gemeinde zu ziehen bzw. in ihrer Heimat-Gemeinde zu bleiben. Die einseitige Förderung mittelständischer Familien bzw. Hausbesitzer, führt zwangsläufig zur Ausgrenzung der Menschen mit geringem Einkommen.

 

Ein ökologisch konzipiertes Baulückenschluss-Konzept innerhalb der Ortschaften dient auch der innerörtlichen Belebung.Diese Maßnahmenwürde auch dazu führen, dass die Ausweisung neuer Baugebiete außerhalb der gewachsenen Ortskerne Einhalt geboten würde.

 

Die Zunahme von Verkehrslärm und die Vermüllung unserer Landschaft sind Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Umweltpolitik. Besonders die steigende Lärmbelastung großer Bevölkerungsteile, insbesondere durch den Motorrad-Verkehr, hat die große Ratsmehrheit schltweg ignoriert. Stattdessen soll gegen aggresive Fahrweise und manipulierte Maschienen stellenweise "Flüster-Asphalt" helfen.

Dies erinnert mich an Don Quichote und seinen Kampf gegen Windmühlen.

 

Die Energiewende in Verbindung mit dem problematischen Tagebau gibt dieser Gemeinde die Chance, sich als attraktiver Standort für innovative Unternehmen im Bereich neuer Umwelttechnologien darzustellen. Die Politik nutzt diese Chance nicht und setzt weiterhin auf eine Wirtschaftförderungspolitik, die noch mehr Lärm und Abgase bewirkt. Auch in fiskalischer Hinsicht kann ich nur bemerken: "Viel Lärm um Nichts."

 

Ich möchte noch einen kurzen Blick auf unsere Schullandschaft werfen. Nach einem Bericht der NGZ vom 17.02.14 (Online-Ausgabe) mussten die beidenGesamtschulen der Stadt Grevenbroich 47 Kinder abweisen. Was beweist, dass diese Schulform, trotz Einführung der Sekundarschule, sehr beliebt ist. 

 

Ich kann zwar nachvollziehen,Herr Bürgermeister, dass sie diese Entwicklung nicht gerne sehen, da auch Jüchener Eltern ihre Kinder gerne auf eine Gesamtschule schicken wollen, aber auf Grund der Nachfrage war es von Grevenbroich konsequent, eine zweite Gesamtschule einzurichten. Den Elternwunsch erfüllenzu wollen, ist sicher kein "Affront", sondern die Folge, dass die Gemeinde von vornherein die Gesamtschule als Alternative bzw. Option auf das "Abstellgleis" gestellt hat. Das Ergebnis ist eine gravierende Schwächung des Schulstandorts Jüchen. 

 

Eine Kommune ohne bürgerschaftliches Engagement ist eine "verarmte Kommune". Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen Menschen, die sich in Vereinen,Schulpflegschaften, Feuerwehr und anderen Instutitionen für das Allgemeinwohl einsetzen, herzlich zu danken. Ohne ihre ehrenamtliche Arbeit wäre unsere Gemeinde ein "Stück kälter".

 

Ich sehe in diesem Haushalt keinen Ansatz für die Lösung unserer zukünftigen Probleme. Die Fehler liegen zweifelsfrei auch in der Vergangenheit, aber eine Zukunftsperspetive beinhaltet dieser Haushalt nicht. Daher werde ich dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen können.

 

Diese Rede werde ich mit einem Zitat von Rudolf Augstein beenden:

"Es kommt nicht so sehr darauf an, dass die Demokratie nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert, sondern, dass sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird."

 

Herr Bürgermeister, meine verehrten Damen und Herren, ich danke für ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

Anmerkung zur veröffentlichten Haushaltsrede:

 

Obwohl das "gesprochene Wort" gilt , wurde meine Antwort auf die in der CDU-Haushaltsrede gemachten Vorwürfe gegen mich, nicht dokumentiert. Ich habe laut Gedächtnisprotokoll folgende Antwort gegeben: " Herr Esser, wenn sie meinen ich würde immerzu Gründungen vorbereiten, dann können wir zusammen ja einen Karnevalsverein gründen und wenn ich nicht zu allen Ausschuss-Sitzungen anwesend bin, dann helfe ich Menschen die meiner Hilfe bedürfen."

"Es bleibt einem jeden immer noch soviel Kraft, das auszuführen, wovon er überzeugt ist."

Johann Wolfgang von Goethe

Die SÖWA ist nur so stark wie ihre Mitstreiter und Mitstreiterinnen. Engagieren heißt Mut und Einsatz!

 

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Aktuelles und Termine

Gefährlicher Fußweg am Jüchener Bach

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ZEIT-PUNKT:

19. April 1943:

 

Die Studenten Alexander SchmorellWilli Graf und Professor Kurt Huber, bis zu seiner Verhaftung Professor für Musikwissenschaften und Psychologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, werden wegen ihrer Mitgliedschaft bei der Widerstandsgruppe Weiße Rose vom Volksgerichtshof 

unter Roland Freisler zum Tode verurteilt.

Quelle: Wikipedia

Die Gemeinde lockt Interessenten auch mit dem Argument, wie reizvoll die Gegend für Biker sei. "Unterwegs gibt es reichlich Gelegenheit, Kunst, Kultur, Sport und Technik zu erfahren", heißt es in dem Faltblatt mit dem Titel "Eine Region auf Achse". Der Ort sei schnell über Autobahnen wie auch durch abwechslungs- und kurvenreiche Landschaften zu erreichen.

 

Quelle: NGZ-Online 06.10.2011

"Motorradmeile-Polo soll nicht alleine bleiben

Lärm-Belastung

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