Sozial-Ökologische Wahlalternative Jüchen (SÖWA)
Sozial-Ökologische Wahlalternative Jüchen (SÖWA)
Sozial-Ökologische Wahlalternative Jüchen (SÖWA) Ideen statt Ideologie! Sozial-Ökologische Wahlalternative Jüchen (SÖWA)Ideen statt Ideologie!

Sitzung des Rates der Gemeinde Jüchen

Haushaltsrede 2014

Ich habe als fraktionsloses Mitglied, auf Beschluss des Gemeinderates (CDU ; FDP , Bündnis90/Die Grünen) nur fünf Minuten Redezeit.

 

Leider sind meine Erwiderungen auf die Vorwürfe der CDU-Fraktion gegen meine Person, nicht dokumentiert worden.

Stellungnahme der SÖWA zum Haushalt der Gemeinde Jüchen am 13.03.14 durch Heiner Lindgens (Fraktionsloses Ratsmitglied)

Es gilt dasgesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

dies ist nun meine 5. Haushaltsrede, die ich vor diesem Gremium halten darf.

Wie auch bei den vergangenen vier Haushaltsreden, werde ich auch diese mit einem Zitat einleiten:

 

"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert." - Albert Einstein

 

Der Online-Ausgabe der Rheinischen Post vom 13.12.13 ist zu entnehmen, dass Sie, Herr Bürgermeister, dass Ziel "Haushaltsausgleich 2019" als ungefährdet einstufen. Des Weiteren, bezeichnen Sie Einnahmen aus der Einkommenssteuer als planbar.

Ich halte Ihre Einschätzung für gewagt. Ich räume durchaus ein, dass es gelingen kann, bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Vorausgesetzt natürlich, dass die Prognosen auch so wie geplant zutreffen. Dabei bitte ich aber zu bedenken, dass auch das Aufkommen der Einkommenssteuer Schwankungen unterliegt. Eine wirtschaftliche Krise beeinflusst auch selbstverständlich die prognostizierten Aufkommen.

 

Begrüßenswert finde ich, dass Sie Einsparungsptential durch die Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit sehen. Vieles geht gemeinsam effektiver und damit kostengünstiger. 

 

In einer meiner Haushaltsreden habe ich auf die demografische Entwicklung und die damit zusammenhängenden Probleme aufmerksam gemacht. Will unsere Gemeinde auch in Zukunft weiterbestehen, müssen heute die Weichen gestellt werden.

 

Bisher wurde diese Thematik kaum Aufmerksamkeit gewidmet. Die bisherige Gemeindeentwicklungspolitik lässt die Bedürfnisse der zukunftigen älteren Generation außer Betracht.

 

Der ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr - Anm. des Verfassers) ist unterentwickelt und nicht in der Lage, den zukünftigenErfordernissen, besonders für die älteren Bewohner unserer kleineren Gemeindeortschaften Rechnung zu tragen.

In diesem Zusammenhang, appeliere ich an den Bürgermeister und den Rat, alles dafür zu tun, damit die Bahnhöfe Jüchen und Hochneukirch barrierefrei gestaltet werden. Meine Unterstützung haben Sie.

 

Wir werden mit wachsener Altersarmut rechnen müssen. Das heißt auch, dass der soziale Wohnungsbau eine zunehmend herausragende Rolle spielen wird. Die bisherige Gemeinde-Entwicklungspolitik, die fast ausschließlich auf den Zuzug junger mittelständischer Familien setzt, kann schon auf Grund der Bevölkerungsprognosen, mittel- bis langfristig nicht funktionieren.

 

Auch Menschen mit geringem Einkommen muss es durch Förderung von bezahlbarem Wohnraum ermöglicht werden, in unsere Gemeinde zu ziehen bzw. in ihrer Heimat-Gemeinde zu bleiben. Die einseitige Förderung mittelständischer Familien bzw. Hausbesitzer, führt zwangsläufig zur Ausgrenzung der Menschen mit geringem Einkommen.

 

Ein ökologisch konzipiertes Baulückenschluss-Konzept innerhalb der Ortschaften dient auch der innerörtlichen Belebung.Diese Maßnahmenwürde auch dazu führen, dass die Ausweisung neuer Baugebiete außerhalb der gewachsenen Ortskerne Einhalt geboten würde.

 

Die Zunahme von Verkehrslärm und die Vermüllung unserer Landschaft sind Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Umweltpolitik. Besonders die steigende Lärmbelastung großer Bevölkerungsteile, insbesondere durch den Motorrad-Verkehr, hat die große Ratsmehrheit schltweg ignoriert. Stattdessen soll gegen aggresive Fahrweise und manipulierte Maschienen stellenweise "Flüster-Asphalt" helfen.

Dies erinnert mich an Don Quichote und seinen Kampf gegen Windmühlen.

 

Die Energiewende in Verbindung mit dem problematischen Tagebau gibt dieser Gemeinde die Chance, sich als attraktiver Standort für innovative Unternehmen im Bereich neuer Umwelttechnologien darzustellen. Die Politik nutzt diese Chance nicht und setzt weiterhin auf eine Wirtschaftförderungspolitik, die noch mehr Lärm und Abgase bewirkt. Auch in fiskalischer Hinsicht kann ich nur bemerken: "Viel Lärm um Nichts."

 

Ich möchte noch einen kurzen Blick auf unsere Schullandschaft werfen. Nach einem Bericht der NGZ vom 17.02.14 (Online-Ausgabe) mussten die beidenGesamtschulen der Stadt Grevenbroich 47 Kinder abweisen. Was beweist, dass diese Schulform, trotz Einführung der Sekundarschule, sehr beliebt ist. 

 

Ich kann zwar nachvollziehen,Herr Bürgermeister, dass sie diese Entwicklung nicht gerne sehen, da auch Jüchener Eltern ihre Kinder gerne auf eine Gesamtschule schicken wollen, aber auf Grund der Nachfrage war es von Grevenbroich konsequent, eine zweite Gesamtschule einzurichten. Den Elternwunsch erfüllenzu wollen, ist sicher kein "Affront", sondern die Folge, dass die Gemeinde von vornherein die Gesamtschule als Alternative bzw. Option auf das "Abstellgleis" gestellt hat. Das Ergebnis ist eine gravierende Schwächung des Schulstandorts Jüchen. 

 

Eine Kommune ohne bürgerschaftliches Engagement ist eine "verarmte Kommune". Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen Menschen, die sich in Vereinen,Schulpflegschaften, Feuerwehr und anderen Instutitionen für das Allgemeinwohl einsetzen, herzlich zu danken. Ohne ihre ehrenamtliche Arbeit wäre unsere Gemeinde ein "Stück kälter".

 

Ich sehe in diesem Haushalt keinen Ansatz für die Lösung unserer zukünftigen Probleme. Die Fehler liegen zweifelsfrei auch in der Vergangenheit, aber eine Zukunftsperspetive beinhaltet dieser Haushalt nicht. Daher werde ich dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen können.

 

Diese Rede werde ich mit einem Zitat von Rudolf Augstein beenden:

"Es kommt nicht so sehr darauf an, dass die Demokratie nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert, sondern, dass sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird."

 

Herr Bürgermeister, meine verehrten Damen und Herren, ich danke für ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

Anmerkung zur veröffentlichten Haushaltsrede:

 

Obwohl das "gesprochene Wort" gilt , wurde meine Antwort auf die in der CDU-Haushaltsrede gemachten Vorwürfe gegen mich, nicht dokumentiert. Ich habe laut Gedächtnisprotokoll folgende Antwort gegeben: " Herr Esser, wenn sie meinen ich würde immerzu Gründungen vorbereiten, dann können wir zusammen ja einen Karnevalsverein gründen und wenn ich nicht zu allen Ausschuss-Sitzungen anwesend bin, dann helfe ich Menschen die meiner Hilfe bedürfen."

Anwohner-Parkplätze Neusser Straße in Jüchen

Auf Anregung der SÖWA prüft die Gemeindeverwaltung  die Einrichtung von "Anwohnerpakplätzen" an der Neusser Straße in Jüchen.  Dies bestätigte der Bürgermeister auf Anfrage des RM Heiner Lindgens im Rahmen der Ratssittzung vom 15.05.14. Wir werden am Ball bleiben!

Bürgermeister lehnt Einrichtung ab

Mit Schreiben vom 23.05.14 , eingegangen am 28.05.14, lehnt der Bürgermeister die Einrichtung von "Sonderparkplätzen" ab.

 

Das Schreiben im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Lindgens,

 

der Gesetzgeber sieht grundsätzlich die Reservierung von Parkflächen für einzelne Anwohner im öffentlichen Straßenraum nicht vor, so dass keine Möglichkeit besteht den Anwohnern Neusser Str. (....) einen "Sonderparkplatz" einzurichten. Die Ausweisung eines "Sonderparkplatz" würde eine rechtlich nicht zulässige Priviligierung bedeuten, da die Benutzung einer Straße zum Zweck des Parkens unter den öffentlichen Gemeingebrauch fällt und somit für das Allgemeinheit vorgesehen ist.

 

Ein Anwohnerparkvorrecht ist nur dann auszusprechen, wenn die vorhandenen öffentlichen Parkplätze in einem solchen Maße durch Fremdparker in Anspruch genommen werden, so dass der zur Verfügung stehende Parkraum für Anwohner nicht ausreicht und die Bewohner somit keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblicher fußläufiger Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz zu finden. Die zumutbare Entfernung liegt hierbei bei 600-1000 m an der sich die maximale Ausdehnung der Anwohnerparkbereiche orientiert. Ein derart erheblicher allgemeiner Parkdruck ist hier nicht gegeben, da ausreichend Parkmöglichkeiten in einer zumutbaren fußläufigen Entfernung von 600 m vorhanden sind.

 

Ein vorhandener hoher Parkdruck für einzelne Straßenabschnitte ist bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Anwohnerparkbereichs ebenfalls nicht von Belang, da die Gesamtsituation in einem fußläufigen Bereich von 600-1000 m betrachtet werden muss. Dies hängt u.a. damit zusammen, dass wenn nur eine Straße mit einem Anwohnerparkvorrecht ausgewiesen würde, der aus der einzelnen Straßen verdrängte ruhende Verkehr auf Nachbarstraßen ausweichen und dort die gleichen Probleme verursachen würde. Das Anwohnerparkvorrecht ist in Innenstadtbereichen zwar ein durchaus bewährtes Mittel dem Anwohner überhaupt zu einer Parkmöglichkeit in angemessener Nähe zu verhelfen. Es ist jedoch nicht dafür vorgesehen, den Anwohner einzelner Häuser Parkplätze direkt vor der eigenen Haustür zu resavieren. Hier ist es vielmehr Aufgabe des Grundstückseigentümers für den auf sein Grundstück bezogenen ruhenden Verkehr Park- und Einstellplätze bereitzustellen. demzufolge hat der Anwohner aus Bundesrecht auch keinen Anspruch darauf, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dessen angemessener Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben. Der betroffene Anwohner muss, wie jeder andere Verkehrsteilnehmer auch, sich selbst um frei verfügbare Stellplätze bemühen. Hierbei ist ihm auch zuzumuten längere Fußwege in Kauf zu nehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Harald Zillikens

Der SÖWA-Vorstand wird sich mit dieser Angelegenheit in seiner nächsten Sitzung befassen und Kontakt mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger aufnehmen.

Welche Rechte haben fraktionslose Ratsmitglieder?

Im neugewählten Gemeinderat der Gemeinde Jüchen, hat die SÖWA ein Ratsmandat erringen können. Gemäß der Gemeindeordnung des Landes NRW werden zur Erlangung des Fraktionsstatus mindestens zwei Mandate benötigt. Dabei können sich mindestens zwei Ratsmitglieder, auch unterschiedlicher Gruppierungen, zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen schließen. 

 

Ein einzelnes Ratsmitglied (fraktionslos) hat nicht soviele Möglichkeiten wie eine Fraktion. Das Antragsrecht ist ihnen verwehrt, da dieses nur einer Fraktion zusteht. Anträge zur Tagesordnung für den Rat bzw. Ausschüße bleiben ihnen ebenfalls verwehrt. Fraktionszuschüsse werden nicht gezahlt, so dass z.B. Räumlichkeiten in der Regel nicht angemietet werden können.

 

Fraktionslose Ratsmitglieder haben kein Stimmrecht in den Ausschüssen. Lediglich wird ihnen eine "beratende Funktion" in einem Ausschuß ihrer Wahl eingeräumt. Das hat zur Konsequenz, dass keine sachkundigen BürgerInnen entsendet werden.

 

Diese Einschränkungen haben auch Einfluss auf die "Informationspolitik". So wurden in der Vergangenheit einige Informationen nur an die Fraktionen weitergeleitet.

 

Im Rahmen der Haushaltsreden haben die Fraktionen eine Redezeit von 20 Minuten, unabhängig von ihrer Größe. Fraktionslose Ratsmitglieder dürfen dagegen nur 5 Minuten sprechen. 

 

Weitere Informationen:

Ausschüsse sollen neu zugeschnitten werden

Ausschuss-Vorsitzende

SGB II- Bezieher unter Generalverdacht

Der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland beträgt 100 Fußballfelder!

Zum Stichtag 31.12.2013 betrug die "Pro-Kopf-Verschuldung" in der Gemeinde Jüchen:

2.703,61 €

Zum Vergleich:

Stadt Grevenbroich: 1.670,18 €

Stadt Kaarst:               256,16 €

Gemeinde Roki:          553,81 €

(Rommerskirchen)

Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

 

SÖWA Programm

 

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Aktuelles und Termine:

Sitzungs-Kalender Gemeinderat

Aktuelle Ozonwerte:

Info: "Ozon"

Motorradlärm:

Landrat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf

Umwelt und Gemeindeentwicklung

Motorradlärm:

Es geht auch anders! 

Soziales Bündnis Jüchen e.V.

SBJ e.V.: In eigener Sache!

Erklärung von Heiner Lindgens

Die Gemeinde lockt Interessenten auch mit dem Argument, wie reizvoll die Gegend für Biker sei. "Unterwegs gibt es reichlich Gelegenheit, Kunst, Kultur, Sport und Technik zu erfahren", heißt es in dem Faltblatt mit dem Titel "Eine Region auf Achse". Der Ort sei schnell über Autobahnen wie auch durch abwechslungs- und kurvenreiche Landschaften zu erreichen.
 
Quelle: NGZ-Online 06.10.2011
"Motorradmeile-Polo soll nicht alleine bleiben"

Sinngemäß äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Jüchen, Norbert Esser: Ich fahre selber Chopper und diese fahren durch die Dörfer!

 

Podiumsdiskussion 19.05.14 im Gymnasium Jüchen

In eigener Sache:

In erster Linie werden unsere Pressemitteilungen auf:

Heide-Bote

Die unabhängige Zeitung aus dem Kreis Neuss

www.heide-bote.de

veröffentlicht.

Leider kommt es immer wieder vor, dass Poststücke die für meinen Hausbriefkasten bestimmt sind im Postfach des SBJ landen.Dies kann zu Verzögerung bezüglich der Beantwortung führen. Ich bitte dies zu entschuldigen!

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