Sitzung des Rates der Gemeinde Jüchen

Haushaltsrede 2015

Heiner Lindgens Haushaltsrede 2015.2.odt
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Welche Rechte haben fraktionslose Ratsmitglieder?

Im neugewählten Gemeinderat der Gemeinde Jüchen, hat die SÖWA ein Ratsmandat erringen können. Gemäß der Gemeindeordnung des Landes NRW werden zur Erlangung des Fraktionsstatus mindestens zwei Mandate benötigt. Dabei können sich mindestens zwei Ratsmitglieder, auch unterschiedlicher Gruppierungen, zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen schließen. 

 

Ein einzelnes Ratsmitglied (fraktionslos) hat nicht soviele Möglichkeiten wie eine Fraktion. Das Antragsrecht ist ihnen verwehrt, da dieses nur einer Fraktion zusteht. Anträge zur Tagesordnung für den Rat bzw. Ausschüße bleiben ihnen ebenfalls verwehrt. Fraktionszuschüsse werden nicht gezahlt, so dass z.B. Räumlichkeiten in der Regel nicht angemietet werden können.

 

Fraktionslose Ratsmitglieder haben kein Stimmrecht in den Ausschüssen. Lediglich wird ihnen eine "beratende Funktion" in einem Ausschuß ihrer Wahl eingeräumt. Das hat zur Konsequenz, dass keine sachkundigen BürgerInnen entsendet werden.

 

Diese Einschränkungen haben auch Einfluss auf die "Informationspolitik". So wurden in der Vergangenheit einige Informationen nur an die Fraktionen weitergeleitet.

 

Im Rahmen der Haushaltsreden haben die Fraktionen eine Redezeit von 20 Minuten, unabhängig von ihrer Größe. Fraktionslose Ratsmitglieder dürfen dagegen nur 5 Minuten sprechen. 

 

Weitere Informationen: