Haushalt der Gemeinde steht vor dem Kollaps
Bürgermeister und Ratsmehrheit gescheitert
Jüchen. Nach den vorliegenden Berechnungen der Verwaltung werden die Verbindlichkeiten der Gemeinde Jüchen auf 64 Millionen Euro in diesem Jahr steigen. Damit steigen diese, im Vergleich zu 2010, um 30 Prozent!
Diese Haushaltskriese ist "hausgemacht". Schon bei der Einbringung des Haushalts 2010 wurden die zu erwartenen Schlüsselzuweisungen des Landes NRW zu hoch geschätzt. Auch der Ansatz bei den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen waren, wie sich nun herausstellt, unseriös. Besonders die Ansiedlung der Firma Polo wurde von allen Ratsfraktionen begrüßt. Polo sollte als "Anker" für weitere Firmenansiedlungen dienen. Es wurde schon von einer "Motorradmeile" geredet, die entlang der B59 angesiedelt werden soll. Das Gewerbegebiet "Robert-Bosch-Straße" wurde auf Kreditbasis erschlossen. Wie durch die Verwaltung mitgteilt, will sich dort eine Glaserei aus Grevenbroich ansiedeln. Wird das Gewerbegebiet "Robert-Bosch-Straße" nicht ausgelastet, bleibt die Gemeinde auf den Erschliessungskosten sitzen. Die Zeche zahlt der Steuerzahler!
Jüchen droht die absolute Handlungsunfähigkeit! Um dies zu verhindern, fällt dem Bürgermeister nichts anderes ein als den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen.
Bürgermeister Zillikens versucht das Feuer mit Benzin zu löschen. Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer ist äußerst kontraproduktiv. Ansässige Firmmen könnten durchaus mitte- bis langfristig
günstigere Standorte in den Nachbarkommunen finden, was eine Abwanderung der letzten Gewerbesteuerzahler zur Folge hätte. Ansiedlungswillige Unternehmen würden eine Ansiedlung in der Gemeinde nicht
in Betracht ziehen! Letztendlich heißt dies, dass die (noch) hier ansässigen und verwurzelten klein- und mittelständischen Unternehmen die Zeche für die, letztendlich, gescheiterte Wirtschafts- und
Haushaltspolitik der Ratsmehrheit zahlen sollen. Polo scheint kein "Anker" eher ein Leck zu sein.So wird aus einer "Motorradmeile" eine "Pleitemeile"!
Zusätzlich sollen sogenannte Fastfood-Unternehmen und Spielhallen angesiedelt werden. Hiervon verspricht sich der Bürgermeister Mehreinnahmen. Das
Schnellrestaurants und Spielhallen weder beschäftigungsintensiv sind, scheint hierbei keine Rolle zu spielen. Des weiteren ist bekannt, dass Spielhallen ein bestimmtes Klientel
anziehen! Andere Kommunen lehnen Ansiedlungen von Spielhallen ab.
Den Bürgerinnen und Bürger sollen weitere Belastungen aufgebürdet werden. Die heimische Wirtschaft soll stärker zur Kasse gebeten werden.
Bürgermeister Zillikens sieht dies anderes! So soll eine hauptamtliche "Gleichstellungsbeauftragte" eingestellt werden. Was in anderen Kommunen Kollegen bzw. Kolleginnen als Zusatzaufgabe wahrnehmen, soll in Jüchen zusätzlich den Gemeideetat belasten! Natürlich ist die Gleichstellung von Mann und Frau, auch in der öffentlichen Verwaltung, eine gesellschaftliche Aufgabe. Aber zusätzliches Personal, bei dieser Haushaltslage einzustellen? Aber wir leisten uns ja auch eine Dreifachsporthalle, die schon jetzt den Kostenrahmen von 3,5 Millionen Euro sprengt!
Diese rückwärts gerichtete Politik treibt diese Kommune, auch ökologisch, an den Rand ihrer Existenzfähigkeit.
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