Die unendliche Geschichte vom Jüchener Jugendrat

oder wie Rat und Verwaltung Mitbestimmung verhindern

Die Themen Bügerbeteiligung, mehr Mitbestimmung und Gestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche, bessere Einbindung der jüngeren Genaration in den politischen Willensbildungsprozess, spielen besonders in Wahlkämpfen eine herausragende Rolle.

Auch die FDP Jüchen hat sich diesem Thema intensiv vor dem Kommunalwahlkampf 2009 gewidmet. Im "Rahmenprogramm der FDP Jüchen zur Kommunalwahl 2009" unter dem" Punkt III. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Politik" , steht geschrieben: (Auszug) " Aus Sicht der FDP kann Demokratie nur funktionieren,wenn sie von einer breiten Mehtrheit getragen wird. So dürfen Entscheidungen, die Belange von Kindern und Jugendlichen betreffen, auch nicht länger über deren Köpfe hinweg getroffen werden." Zitat Ende. Daher fordert die FDP: (Auszug) "Daher fordert die FDP eine Vertretung aller Jugendlichen-nicht nur derer, die in Parteien, Verbänden oder Vereinen organisiert sind."Zitat Ende. 

Zwar wurde diese Forderung in der Kooperationsvereinbarung der CDU- und FDP-Ratsfraktionen aufgenommen, Zitat: " Jüchen für alle" Absatz 2: " CDU und FDP wollen, dass Entscheidungen, welche die Belange von Jugendlichen betreffen, diese nicht länger über deren Köpfe hinweg gefällt werden. Es soll eine Vertretung durch Jugendliche für Jugendliche geben, welche die Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Politik vor Ort bietet." Zitat Ende.

Merkwürdig ist, dass dieses Thema unter dem Punkt II "Konkrete Einzelmaßnahmen, die zeitnah umgesetzt werden sollen", keine Rolle mehr spielt!

So wird seit dem Jahre 2009 das Thema "Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen" hin und her geschoben. In diesem Zusammenhang, ist es bewundernswert, wie junge FDP-Leute immer wieder versuchen, dieses Thema auf die aktuelle Tagesordnung zu setzen.

Die Chronologie des "Verschleppens":

Schul- und Jugendausschuß

28.01.2010

Anfrage der FDP-Fraktion: (Auszug aus der Niederschrift)

"Auf Anfrage der FDP-Fraktion zum Stand der Gründung eines Jugendparlamentes antwortete Bürgermeister Zillikens,dass der Auftrag hierfür ein Konzept zu erstellen, voraussichtlich im 1. Halbjahr 2010 abgeschlossen werde."

RM Lindgens-schriftliche Anfrage (per Email)

05.02.2010

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, soweit ich mich erinnern kann, wurde das Thema "Jugendrat" bzw. "Jugendparlament" im Rat vor einiger Zeit thematisiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, nähere Informationen einzuholen und ein Konzept zu entwickeln. Wie ist der momentane Sachstand?

Antwort Herrn BM Zillikens 05.02.2010 per Email:

"Sehr geehrter Herr Lindgens, wir arbeiten daran."

Gemeinderat Jüchen

09.12.2010

RM Lindgens-mündliche Anfrage:

"RM Lindgens fragte nach,wie der aktuelle Sachstand hinsichtlich des Jugendparlaments sei." 

"BM Zillikens antwortete, dass man dieses Thema weiter auf der Agenda habe. In der Priorität man dies jedoch nach hinter verschoben, da der Bereich der Wirtschaftsförderung aufgrund aktueller Projekte stärker besetzt werden müssse. Im nächsten Jahr (2011) werde man dieses Projekt angehen."

Gemeinderat Jüchen

09.06.2011

RM Lindgens-mündliche Anfrage:

"RM Lindgens fragte nach, ob es hinsichtlich des Jugendparlaments etwas Neues gebe."

"BM Zillikens verneinte dies."